Interview der Deutschen Tageszeitung im Rechercheverbund der BERLINER TAGESZEITUNG, mit Birgit Bessin, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zu aktuell-politischen Themen, wie Familie, Politik und Gesellschaft, vom Sonntag, 25. Oktober 2020.
Deutsche Tageszeitung: Frau Bessin, aktuell beschäftigt sich unser Land mit den ständig steigenden Zahlen der Corona-Infizierten. Die Maßnahmen werden verschärft und immer mehr Menschen befinden sich in häuslich- oder gar stationärer Quarantäne. Werden Ihrer Meinung nach Familien hierbei ausreichend unterstützt?
Birgit Bessin: „Familien waren und sind zum Teil immer noch unter den Corona-Auflagen in den letzten Monaten sehr stark betroffen. Kinder und Familien insgesamt kann man als Verlierer dieser Coronakrise bezeichnen. Erinnern wir uns zurück als es mit Corona anfing: Kinder mussten ihre sozialen Kontakte einstellen, durften keine Freunde besuchen, selbst Familienbesuche wurden eingeschränkt. Hobbys und Freizeitbeschäftigungen konnten weder Kinder noch Erwachsene in gewohntem Maße nachgehen. Eltern waren die neuen Lehrer, denn die Schulen waren geschlossen und digitaler Unterricht war nicht überall möglich.
Insbesondere Familien mit behinderten oder gar schwerbehinderten Familienmitgliedern, für welche gerade der soziale Kontakt mit Dritten äußerst wichtig ist, waren und sind vor allem teilweise weiterhin massiv betroffen. Denn von heute auf morgen zu verstehen, dass ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist, ohne den Grund zu verstehen, von heute auf morgen die seelisch wichtigen sozialen Kontakte abbrechen zu müssen, ohne den Grund zu verstehen, wie soll das nachvollzogen werden?
Oder gerade auch Senioren, welche in Alters- oder Pflegeheimen keinen oder nur noch einen sehr eingeschränkten Familienbesuch empfangen durften, demente Menschen, die wenig bis gar nicht verstehen, warum auf einmal alles ganz anders ist, warum für sie neue Regeln gelten oder diese auch einfach schnell wieder vergessen. Diese Personengruppe leidet besonders, denn sie mögen und bedürfen des nahen und körperlichen Kontaktes. Ausreichende Unterstützung sieht hier jedoch leider anders aus. Oftmals und auch besonders betroffen sind Mutter oder/ und Väter, wenn sie kurzerhand in die Kurzarbeit geschickt wurden oder so manch Selbstständiger, der seine Leistungen nicht mehr anbieten kann. Die Frage, wie man seine Familie finanziell über die Runden bringt, ist allerdings noch heute, trotz Lockerung der Maßnahmen, bei vielen Familien präsent – bis hin zur Existenzgefahr.“
Deutsche Tageszeitung: Nun werden Sie und die Alternative für Deutschland oftmals für Ihre Ansichten zu Familie als reaktionär bezeichnet. Was sagen Sie dazu?
Birgit Bessin: „Solche Aussagen kommen in der Regel von Menschen, die gar nicht wissen, wie das familienpolitische Bild unserer Partei tatsächlich aussieht. Von solchen Leuten wird behauptet, bei der AfD ist der Vater in der Pflicht, die Familie zu ernähren, die Mutter kochende Hausfrau und beide müssen mehrere Kinder haben. Das ist natürlich absoluter Blödsinn! Ja, wir haben ein traditionelles Familienbild, das aus Vater, Mutter und Kind besteht. Und in dieser Tradition wachsen in Brandenburg auch die Mehrheit der Kinder auf. Das ist also nichts Mittelalterliches. Im Mittelpunkt stehen für uns die Kinder, für die Mutter und Vater in gemeinsamer Verantwortung stehen. Und Kinder benötigen die Zuwendung ihrer Eltern, das bedeutet also, dass diese genug Zeit zur Verwirklichung zur Verfügung haben müssen.
Bei der Politik der bunten Parteien in den letzten Jahrzehnten verwundert es, glaube ich, Niemanden mehr, dass Ehe- und auch damit einhergehend die Kinderlosigkeit zugenommen hat, die angesichts der betriebenen Auflösung aller Werte: Der Begriff Familie wurde versucht, politisch neu zu definieren. Ja, es gibt unterschiedliche Arten des Zusammenlebens, und das ist Privatsache eines jeden Menschen, dies ist zudem gesetzlich verbrieft im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 Absatz 1, in welchem es heißt – Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Aber auch die Familie ist im Grundgesetz ausdrücklich unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt. Familie kann etwas Positives sein. Wer Familie mag, der lebt in Familie, Kinder sind zukünftige Steuerzahler und die Saat sowie gesellschaftliche Grundlage eines jeden Landes. Und wer Familie nicht mag, lebt eben nicht in Familie. Unsere AfD macht keiner Person Vorschriften, wie jemand zu leben hat. Aber Politik hat auf den besonderen Schutz der Familie hinzuwirken und diese entsprechend zu unterstützen.“
Deutsche Tageszeitung: Und wie stellen Sie sich das vor, eine verbesserte Familienpolitik?
Birgit Bessin: „Seit dieser Legislatur kommt die Bezeichnung -Familie- schon in gar keinen Ministeriumsnamen mehr vor. Das ist für mich schon vielsagend in Bezug auf die brandenburgische: Nicht-Familienpolitik.
Unsere AfD will ganz deutlich machen, dass junge Menschen, die eine Familie gründen wollen, mit Unterstützung der Politik ein Kind nicht als Armutsrisiko oder Karrierehindernis sehen sollen. Wir haben bereits in der letzten Legislatur einen Zukunftsplan für Brandenburg vorgestellt, der viele familienpolitische Maßnahmen vorschlägt, wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze und die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich der Kinderbetreuung, ob sie ihr Kinder lieber zu Hause betreuen und diesbezüglich eine finanzielle Unterstützung erhalten.
Mittels eines zinslosen Familienkredites können junge Familien sorgenfrei die Erstausstattung finanzieren, und den Kreditbetrag mit der Geburt eines Kindes reduzieren. Für berufstätige Eltern bietet sich ein Haushaltstag an, der zu gleichen Teilen von Mutter und Vater in Anspruch genommen werden können. Auch im Ausland haben wir uns umgeschaut und sind in Finnland auf die Baby-Box gestoßen, die dort allen Familien geschenkt wird und eine Auswahl an Erstbekleidung, Decken, Socken, Mützen und vieles andere mehr enthält.
Dies ist ebenso eine Möglichkeit, wie Politik ein Zeichen der Wertschätzung für Familien ohne großen finanziellen und organisatorischen Aufwand setzen könnte. Dazu gehört natürlich noch viel mehr, wobei ich nur noch ein Beispiel nennen will – Eine ordentliche Infrastruktur vor Ort, gerade auch in den ländlichen Regionen, sodass junge Familien in Brandenburg bleiben und nicht abwandern, denn dann besteht die Gefahr, dass weite Teile Brandenburg veröden könnten, was sicher Niemand will.“
Deutsche Tageszeitung: Warum sind Ihnen Kinder so wichtig?
Birgit Bessin: „Auf der einen Seite sind Kinder sinnstiftend und Glück bringend für etliche Eltern. Auf der anderen Seite rein sachlich betrachtet, wird unsere Gesellschaft immer älter und das Land Brandenburg steht vor einer demografischen Katastrophe. Im Jahre 2030 wird jeder dritte Brandenburger über 65 Jahre alt sein. Diese Entwicklung stellt letztendlich die Existenzfrage für unser Volk, unsere Art zu leben und unsere Versorgungspraktiken für die älteren Generationen. Das größer werdende Missverhältnis von älteren zu jüngeren Menschen bewirkt eine immer schwierigere Finanzierung zukünftiger Renten.“
Deutsche Tageszeitung: Familie ist aber noch mehr als nur junge Eltern, die eine Familie gründen wollen. Wie sehen Sie das?
Birgit Bessin: „Vollkommen richtig, dies kann ich nur bejahen, Familie ist gerade im Alter wichtig, wo sich Kinder um ihre liebenden Eltern zu sorgen. Seit Jahren ist bekannt, dass wir auf einen massiven Pflegenotstand nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland zusteuern und dass immer mehr Familienmitglieder ihre Familienangehörigen pflegen, und dafür etliche Einschnitte – vor allem in finanzieller Art – notgedrungen in Kauf nehmen.
In einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss wurde darauf aufmerksam gemacht, dass etwas wie ein Pflegegeld hierbei Familien sehr zugutekäme, dies im Besonderen, da diese pflegenden Familienangehörigen den Staatshaushalt massiv entlasten und eine schier unvorstellbar schwere Bürde tragen. Da aus den Regierungsfraktionen bisher keine Maßnahme folgte, haben wir die Einführung eines Landespflegegeldes für Familienpflege beantragt, zumindest so lange, bis auf Bundesebene eine einheitliche Regelung getroffen wurde.“
Deutsche Tageszeitung: Ihrer Partei wird oft Stimmungsmache gegen Vielfalt vorgeworfen, ist hier etwas dran?
Birgit Bessin: „Auch das beruht leider auf Unkenntnis unseres AfD-Parteiprogramms. Vielfalt wird oft gleichgesetzt mit Gleichstellung. Gleichstellung bedeutet aber etwas anderes als Gleichberechtigung. Und Gleichberechtigung ist in unserem Grundgesetz bereits verankert: Artikel 3 Grundgesetz garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften. Die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen ist in Deutschland und Brandenburg in Gänze erreicht.
In kaum einem anderen Land weltweit herrscht zumindest in der einheimischen Bevölkerung eine so weitgehende Akzeptanz und Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten wie hierzulande. Und auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist durch unser Grundgesetz bereits ausreichend vorhanden. Eine rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau in Deutschland bedarf keiner weiteren Subventionierung oder Förderung wie durch das in Brandenburg 2019 beschlossene Paritätsgesetz, da sie bereits vollständig grundgesetzlich garantiert ist. Es besteht keinerlei Zwang zur Schaffung von absoluter Gleichheit in allen Lebensbereichen.“
Deutsche Tageszeitung: Kommen wir zum Paritätsgesetz – Die AfD hat gegen das Paritätsgesetz geklagt, und auch Sie und drei weitere ihrer Kollegen haben sich gegen die Quote in der Politik erfolgreich zur Wehr gesetzt. Was bedeutet das nun?
Birgit Bessin: Ja, wir haben am Freitag (23.10. 2020) freudig das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen: Unsere Verfassungsbeschwerde war zulässig und begründet, das vom Landtag 2019 verabschiedete Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Eine andere Entscheidung hätte mich auch sehr verwundert. Bereits bei der Mehrheitsentscheidung des Landtags – natürlich ohne unsere AfD-Stimmen – war allen Landtagsabgeordneten bekannt, dass sowohl vom hausinternen Parlamentarischen Beratungsdienst als auch von weiteren namhaften Staatsrechtlern verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden. Diese Hinweise haben die Mehrheitsentscheider damals wissentlich übergangen mit dem Hinweis, wir könnten ja klagen. Was wir schließlich auch getan haben.
Der Rechtsstaat hat gesiegt und die in Teilen krude Ideologie hat verloren und wurde in ihre Schranken gewiesen. Und wir, unsere AfD (Alternative für Deutschland), ja wir haben die Demokratie und unseren Rechtsstaat ohne jede Polemik verteidigt, gegen eine fragwürdig links-grüne Ideologie, deren meiner Ansicht nach, nicht nachvollziehbar demagogische Bestrebungen in Richtung einer verwursteten Gleichmacherei aufgehalten werden müssen.
Abschließend möchte ich ohne jedweden Groll über so mach beschämende Art der politischen Auseindersetzung mit uns als Partei in diesem Verfahren betonen, das wir uns ehrlich und aufrichtig freuen, hier bezüglich der Aufstellung von Kandidaten für ein politisches Mandat, das die Freiheit im Bundesland Brandenburg wieder Einzug gehalten hat! Dies ist ein Gewinn für jeden Bürger unseres Landes.
Denn nicht das Geschlecht sollte maßgeblich sein, ob ein Kandidat ein guter Volksvertreter ist oder zukünftig wird, sondern die ehrliche Nähe zum Bürger, einhergehend mit Glaubwürdigkeit und vor allem der Liebe zu seinem Land und der Kultur!“
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