Haus & Grund Hessen gegen die geplante Behördenerlaubnis vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Frankfurt/Wiesbaden, 10. Februar 2021 – Aus Mietwohnungen sollen nicht mehr so einfach Eigentumswohnungen werden können. Diese Pläne des Bundes kritisiert Haus & Grund Hessen und spricht von einer „staatlichen Interventionsspirale“.
„Das politische Ziel, bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße zu schaffen, wird damit verfehlt“, urteilt Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen, über die geplante Novelle des Baulandmobilisierungsgesetzes. Nach erster Lesung Ende Januar war der Entwurf vom Bundestag an die Ausschüsse verwiesen worden. Eines der umstrittensten Vorhaben der Reform sind die Pläne, dass künftig die Besitzer von Mehrfamilienhäusern in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt eine behördliche Erlaubnis brauchen, wenn sie Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln möchten. „Die Zustimmungspflicht muss unbedingt gestoppt werden“, fordert Streim. „Alle Formen der Wohnraumlenkung, auch dieses Umwandlungsverbot, sind Instrumente der Mangelverwaltung und Reaktionen auf Folgeprobleme von politischen Ersteingriffen in den Preis, wie wir sie mit Mietspiegelmanipulation, Mietpreisbremse und Mietendeckel erleben. Hier beginnt eine immer weiterreichende staatliche Interventionsspirale.“
Bestand oft einzige bezahlbare Möglichkeit für Wohneigentum
Mit der Regelung würde jedoch kein zusätzlicher Wohnraum für Mieter gesichert. „Denn auch aufgeteilte Mietwohnungen bleiben dem Mietwohnungsmarkt erhalten: Baugesetzbuch und soziales Mietrecht gemeinsam angewendet, bieten Mietern schon heute einen Kündigungsschutz von mindestens zwölf Monaten.“ Andererseits seien Bestandswohnungen für viele Haushalte die einzige bezahlbare Möglichkeit, Eigentum zu schaffen. „Nicht umsonst wurden zwei Drittel aller Anträge auf Baukindergeld zum Erwerb von Wohnungen und Häusern aus dem Bestand und nicht aus dem Neubau gestellt“, so Streim. „Mit dem Umwandlungsverbot wird für breite Schichten der Bevölkerung die Möglichkeit torpediert, Wohneigentum zu bilden.“
Dabei verneint der Landesvorsitzende von Haus & Grund Hessen nicht, dass insbesondere in stark nachgefragten Wohnungsmärkten gewerbliche Investoren Geschäftsmodelle mit übermäßiger Modernisierung und Aufteilung zum Verkauf verfolgen. Diesen müsse jedoch durch massive Angebotsausweitung, also Schaffung von neuem Wohnraum, die Attraktivität genommen werden – „und nicht dadurch, dass die Handlungsmöglichkeiten aller Eigentümer eingeschränkt werden“.
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