Berlin (ots) – Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson fordert im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, „ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen“, um möglichen Flüchtlingen legale Migrationswege nach Europa zu eröffnen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl:
„Noch bevor massive Fluchtbewegungen aus Afghanistan eingesetzt haben, schwadroniert die Kommissarin von Umsiedlung. Dabei weiß sie ganz genau, dass die Akzeptanz dafür bei vielen Staaten und unzähligen Bürgern nicht vorhanden ist. Anstatt mit solchen Aussagen für wanderungswillige Afghanen einen Anreiz zur Auswanderung überhaupt erst zu setzen, sollten sich die EU-Kommissare und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik dafür einsetzen, dass möglichst alle Afghanen in Sicherheit und Einigkeit in ihrem Land leben können. Die EU muss nach der Maxime handeln: Flucht vermeiden und Herkunftsregionen unterstützen!“
Österreichs Bundeskanzler Kurz und der türkische Präsident Erdogan lehnen eine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab. Kurz begründete dies im Gespräch mit ‚Puls4‘ mit der „besonders schwierigen Integration“ von Afghanen, Erdogan erklärte im Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel, die Türkei könne keine „zusätzliche Belastung“ tragen. Dazu Chrupalla:
„Auch Deutschland kann keine zusätzliche Belastung durch afghanische Flüchtlinge tragen, auch in unserem Land kann von einer erfolgreichen Integration afghanischer Migranten nicht die Rede sein. Wir können daher keinen einzigen Afghanen aufnehmen, dem gegenüber wir keine direkten vertraglichen Verpflichtungen haben. Betrachtet man die hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsbelastung afghanischer Asylzuwanderer, kann man Annalena Baerbocks Vorschlag, sofort über 50.000 Afghanen nach Deutschland zu holen, nur ablehnen. Wir müssen dem Beispiel Österreichs folgen, Europa stärken und an alle wanderungswilligen Afghanen das klare Signal senden: No way!“
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