Brüssel (ots) –
Die EU braucht eine Strategie, die der Industrie hilft, die Treibhausgasemissionen zu senken und klimaneutral zu werden, und es ihr erleichtert, sich von den Belastungen der COVID-19-Pandemie zu erholen. In diesem Sinne schlug der Europäische Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen (https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-2688-2021)“ einige konkrete Maßnahmen vor. Dazu gehören die Stärkung der Rolle der KMU und der territorialen Dimension der Industriestrategie der EU, eine ortsbezogene Innovationspolitik, Strategien der intelligenten Spezialisierung und engere Verbindungen zwischen industriellen und regionalen Ökosystemen.
Isolde Ries (PES/DE), Mitglied des CoR und erste Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags, betonte: „Die europäische Industrie steht vor der großen Herausforderung, die Erholung von der Covid-19 Pandemie zu bewältigen und die Investitionen für die Umsetzung des Grünen Deal erfolgreich vor Ort in den Regionen zu gestalten. Daher brauchen unsere Unternehmen konkrete kurz-, mittel- und langfristige Zielvorgaben. Ohne Planungssicherheit setzen wir den Erfolg der letzten Jahrzehnte aufs Spiel. Auf internationaler Ebene müssen daher faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Dies muss sich vor allem in der Gegenseitigkeit für Industrievorgaben in Handelsabkommen mit Drittländern wiederspiegeln.“
In der Stellungnahme unterbreitet die Versammlung der Städte und Regionen der EU konkrete Vorschläge zur Wiederankurbelung der europäischen Industrie und zur Aufwertung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Stärkung industrieller Ökosysteme, um die Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU zu verbessern. Die verabschiedete Stellungnahme ist ein Beitrag zu der Mitteilung „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“, die die Europäische Kommission am 5. Mai 2021 veröffentlichte.
MdEP Tom Berendsen (EVP) meldete sich in der Debatte ebenfalls zu Wort: „Zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie brauchen wir einen kräftigen Ausbau erneuerbarer, kohlenstoffarmer Energieträger. Außerdem müssen wir massiv in die Infrastruktur investieren. Ich vertraue auf die Stärke der Regionen, Städte und lokalen Gemeinden und bin fest davon überzeugt, dass sie die richtige Politik zum Nutzen der Bürger und Unternehmen in ganz Europa mitgestalten können. Diese Rolle muss ihnen auch in der Industriepolitik zukommen. Regionale Innovationsstrategien, intelligente Spezialisierung und ein ortsbezogener Ansatz für die Industrie sind grundlegend, um die europäische Industrie für die Ökowende und die Digitalisierung fit zu machen.“
Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die lokale und regionale Ebene in die künftige Gestaltung der neuen EU-Industriestrategie einzubeziehen. Zur besseren Koordinierung einer nachhaltigen Umstellung der europäischen Industrie schlägt der AdR vor, einen strategischen Dialog über die engere Verknüpfung industrieller und regionaler Ökosysteme zu führen. Er sieht es als sehr wichtig an, Strategien der intelligenten Spezialisierung stärker zu nutzen, denn sie bauen auf den Stärken eines jeden Gebietes auf und sind das beste Instrument für die industrielle Modernisierung.
Angesichts ihrer Schlüsselrolle in der EU wird in der Stellungnahme spezifische Unterstützung für KMU gefordert, um die digitale Kluft zu schließen. Weitere Investitionen in Erprobungs- und Validierungsinfrastrukturen wie Testzentren für Industrie 4.0, Pilotfabriken und digitale Innovationszentren sind nach Ansicht des AdR ebenfalls erforderlich, um innovative Produkte und Dienstleistungen schneller auf den Markt zu bringen.
Die AdR-Mitglieder begrüßten das neue Instrument der Europäischen Kommission zur Ermittlung strategischer Abhängigkeiten und zu deren Bewältigung im Wege der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie merkten jedoch an, dass dringend ein Mechanismus erforderlich sei, um die Übernahme europäischer Unternehmen, insbesondere nicht börsennotierter KMU in strategischen Sektoren, zu prüfen und zu verhindern.
Der Ausschuss betonte ferner, dass der EU-Rahmen für staatliche Beihilfen neu ausgerichtet werden muss, um die Umstellung energieintensiver und vom Außenhandel abhängiger Rohstoffindustrien zu unterstützen. Die Finanzierungsprogramme der EU und der Mitgliedstaaten sollten besser miteinander vereinbar sein.
Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU forderte des Weiteren alle privaten Unternehmen auf, für Geschlechterparität auf allen Führungsebenen zu sorgen. Die EU wurde aufgefordert, die Umschulung der Arbeitskräfte auf neue Kompetenzen auf regionaler Ebene branchenübergreifend zu unterstützen. Der AdR verwies darauf, dass die EU das Ziel, 3 % des BIP in Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren, bei Weitem nicht erreicht hat. Einige Mitgliedstaaten liegen sogar noch unter 1 %.
Hintergrundinformationen:
Regionen sind für die Gestaltung der neuen Industriestrategie der EU entscheidend. Lesen Sie hier das Interview mit Berichterstatterin Jeannette Baljeu (NL/Renew Europe).
Die COVID-19-Krise hat die EU-Wirtschaft hart getroffen. Die Folgen sind je nach Unternehmensumfeld und -größe unterschiedlich. Die Krise hat deutlich gemacht, dass internationale Wertschöpfungsketten miteinander verzahnt sind und ein global integrierter, gut funktionierender Binnenmarkt von zentraler Bedeutung ist. Die Europäische Kommission hat folgende Zahlen zu den Auswirkungen von COVID-19 vorgelegt:
Rückgang der EU-Wirtschaft um 6,3 %
60 % der KMU berichteten von Umsatzeinbußen im Jahr 2020
Abnahme des Handels innerhalb der EU um 24 % im zweiten und dritten Quartal 2020
Beschäftigungsrückgang um 1,7 % bei KMU im Jahr 2020 – Verlust von 1,4 Millionen Arbeitsplätzen
45 % der Unternehmen werden 2021 ihre Investitionen voraussichtlich verringern
Die Europäische Kommission nennt 14 industrielle Ökosysteme: Agrar- und Lebensmittelsektor, Baugewerbe, digitale Industrie, Einzelhandel, Elektronikindustrie, energieintensive Industriezweige, erneuerbare Energien, Gesundheitssektor, Kultur- und Kreativwirtschaft, Lokal- und Sozialwirtschaft, Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie, Textilindustrie, Tourismus sowie Transport- und Automobilindustrie. Quelle: Europäische Kommission
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