Ein neues Entlastungspaket darf nicht an 21 Millionen Rentnern, 3 Millionen Studierenden und den geschätzt rund 1,7 Millionen häuslichen Pflegekräften vorbeigeschleust werden“, das fordert der DVG
Forderung an Ampel-Koalition: Entlastungspaket III darf nicht an Rentnern, Studierenden und häuslichen Pflegekräften vorbeigehen
„Ein neues Entlastungspaket darf nicht an 21 Millionen Rentnern, 3 Millionen Studierenden und den geschätzt rund 1,7 Millionen häuslichen Pflegekräften vorbeigeschleust werden“, das fordert der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG). „Das Paket muss uns spürbare und dringende Erleichterungen bringen, auch weil wir bislang ausgegrenzt wurden“, betont Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG – und fördert dabei auch den Klimaschutz.
Jetzt im September wird die Energiepauschale von 300 Euro aus dem Entlastungspaket II an alle Werktätigen ausgezahlt. „Rentner, Studierende und häusliche Pflegekräfte gucken dabei in die Röhre, damit muss im III. Paket Schluss sein!“, so Reiner Korth. Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und häuslich Pflegende dürfen diesmal nicht vergessen werden: „Die einen sind die Zukunft und die Beitragszahler des Landes, die anderen haben es wieder aufgebaut und unseren heutigen Wohlstand erwirtschaftet. Die häuslich Pflegenden sind für das Gesundheitssystem unersetzlich geworden, sonst würde es an dieser Stelle zusammenbrechen“, so Korth. Doch viele Menschen in den angesprochenen Gruppen könnten ihren täglichen Lebensunterhalt bald nicht mehr bezahlen: „Teuerung bei Lebensmittel und Energiekosten sprengen jetzt schon den finanziellen Rahmen – die Inflation entwertet unser Guthaben zusätzlich.“ Dagegen würden auch keine „lachhaften Energiespartipps“ von Spitzenpolitikern hierzulande helfen, betont Korth.
Deshalb müsse die Ampel-Koalition dringend folgende Punkte ins (Entlastungs-) Paket III aufnehmen:
* ebenfalls an RentnerInnen eine Einmalzahlung von 300 Euro. Jeder in Deutschland hat im Übrigen eine Steuer- wie eine Sozialversicherungsnummer- dann wird die Auszahlung auch technisch möglich sein
* staatliche Deckelung der Energie- und Spritpreise – Hasardeuren und Krisengewinnlern z.B. bei den Mineralölkonzernen muss ein Riegel vorgeschoben werden
* kluge Vorschläge bei der Fortführung des 9-Euro-Tickets: 29 Euro regional und 49 bis 59 Euro national – das spart Rentnern und Studierenden wie auch vielen anderen Bevölkerungsgruppen massiv an Mobilitätskosten und ist ein klares Plazet gegen den Klimawandel
Außerdem fordert der DVG – und das nicht erst aktuell: „Uns würde auch helfen, wenn bei unserer konkreten Ungerechtigkeit – bei der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Direktversicherungen endlich ein Stopp erfolgt. Das würde uns – den 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigten und 6,5 Millionen Betriebsrentnern – fast 20 Prozent an doppelt bezahlten Krankenkassenbeiträgen einsparen, die wir zu Unrecht bezahlen müssen“, so Reiner Korth weiter. Zu allen Ungerechtigkeiten in den Entlastungspaketen gehöre diese Forderung unzweifelhaft dazu. Nur wer wieder Kaufkraft gewinnt, der könne im Gesamten eine Rezession verhindern, so Korth. Sonst werde es – nicht erst im Winter – bei vielen Bevölkerungsgruppen ganz schön dunkel.
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Die Forderungen des DVG sind außerhalb der Forderungen an das Entlastungspaket III eindeutig
– sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
– Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
– Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester
– Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend
eingegriffen wurde
Der DVG werde weiterhin mit großem Nachdruck bei Politikern, der breiten Öffentlichkeit sowie der Presse vorstellig werden; eine weitere Kundgebung wie im Herbst 21 in Berlin sei denkbar. Außerdem sind für den Herbst zwei Symposien in Frankfurt a.M. und bzw. Chemnitz vorgesehen. Dabei gehe es auch um eine grundlegende Rentenreform und die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Rente bzw. bei Pensionen. Mit insgesamt 21 Millionen RentnerInnen können man nicht so umspringen wie beim Entlastungspaket II: Bei den 300 Euro für jeden Erwerbstätigen seien die RentnerInnen glatt vergessen worden. Bei den kommenden Wahlen könnte es von einem Viertel der Wahlbevölkerung dafür die entsprechende Quittung geben.
Hintergrund zum DVG
„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen nimmer en-denden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller besser aller zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.
Aus 40 sind mittlerweile 3.500 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfer-tigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.
Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss sowie zuletzt vor dem Brandenburger Tor in Berlin wie auch bei vielen In-fo-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bilde-ten sich Regionalgruppen.
Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (aktuell 164,50 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktver-sicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt. Die Doppelverbeitragung könnte auf einen Schlag beendet werden wie vor drei Jahren (2019) bei den Riesterverträgen – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuergesetz).
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