Haus & Grund Hessen für 60-Millionen-Fonds aus Corona-Sondervermögen zur Entlastung der Bürger
Frankfurt/Wiesbaden, 25. Juni 2020 – Aus dem von der Landesregierung geplanten Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ sollen die Erschließung und Erneuerung kommunaler Straßen gefördert und die Bürger entlastet werden. Das schlägt Haus & Grund Hessen vor.
„Wir fordern, ab sofort den Kommunen einen Fonds von 60 Millionen Euro jährlich für die Erneuerung der Gemeindestraßen zur Verfügung zu stellen“, sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen. Er bezieht sich damit auf das Vorhaben der Landesregierung, mit einem Sondervermögen von bis zu zwölf Milliarden Euro das Land aus der Corona-Krise zu führen. „Und jetzt ist auch der richtige Zeitpunkt, die Straßenbeiträge landesweit abzuschaffen. Denn gerade jetzt sollte den Bürgern Sicherheit gegeben werden, damit sie nach der Krise wieder investieren und die Nachfrage in Handel und Handwerk vor Ort ankurbeln.“
„Luft zum Atmen lassen“
Auch zwei Jahre nach Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen in Hessen halten noch mehr als 280 von 422 Kommunen an den Beiträgen fest. „Und es ist völlig inakzeptabel, wenn selbst jetzt manche Kommunen noch Vorausleistungs-, Beitrags- oder Mahnbescheide verschicken“, so Streim. „Viele Bürger können durch die Corona-Pandemie ihren Beruf nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausüben und kämpfen ums finanzielle Überleben. Für einzelne Eigentümer kommen bei den oft hohen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen aber schnell fünfstellige Euro-Beträge zusammen. In dieser Zeit dürfen die Kommunen nicht einfach weitermachen. Sie sollten vielmehr jetzt kulant sein, Straßenbeiträge großzügig stunden und ihren Bürgern Luft zum Atmen lassen.“
Hier sollen Beitragsforderungen ausgesetzt und möglichst Bescheide aufgehoben werden, so Streim. An Landesregierung und Landtag appelliert er, schnelle unbürokratische Hilfe für die betroffenen Anlieger auf den Weg zu bringen. Der von ihm beschriebene Fonds könne die Bürger entlasten und zudem dazu beitragen, die Wirtschaft nachhaltig zu stärken.
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