Das Projekt der russischen Gaspipeline «Nord Stream 2» wird von 60 Prozent der Bundesbürger unterstützt. Das geht aus einer Umfrage von Infratest dimap hervor.
Die Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien sind mehrheitlich für den Baubeginn der Pipeline. Lediglich bei den Anhängern der Grünen ergibt sich ein anderes Bild: Hier sind 55 Prozent gegen ein Festhalten Deutschlands am Nord Stream 2-Projekt, 34 Prozent sind dafür.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock scheint sich jedoch nicht von nationalem Interesse oder der Meinung der meisten Deutschen leiten zu lassen, sondern von etwas anderem. Es ist, als hätte sie vergessen, dass sie die Bevölkerung des ganzen Landes vertreten soll, nicht nur ihre eigene Anhängerschaft.
Im Dezember 2021 sprach die derzeitige Außenministerin beim Besuch in Brüssel zum Europäischen Rat, in Warschau, Liverpool, Paris und Stockholm über die Notwendigkeit, den Start von Nord Stream 2 auszusetzen. Ihre Argumente sind immer anders: Sie spricht von der Unvereinbarkeit des Projekts mit den EU-Richtlinien oder von der «aggressiven» Politik Moskaus.
Die Wahrheit ist, dass Deutschland an Nord Stream 2 interessiert ist.
Aus geopolitischer Sicht erhält es dadurch die alleinige Kontrolle über die Verteilung von russischem Gas in Europa. Dies verschafft Berlin ein zusätzliches Druckmittel in Europa. Deutschland wird durch Nord Stream 2 ausreichend billigen Brennstoff erhalten, was für seine Wirtschaft von Vorteil ist. Und schließlich ist Erdgas aus ökologischer Sicht weniger schädlich für die Umwelt als andere kohlenstoffhaltige Brennstoffe. Europa hat im Herbst und Frühwinter die Lektion gelernt, dass man sich nicht auf kohlenstofffreie Energie verlassen kann.
Laut Klaus-Dieter Maubach, CEO des deutschen Energieunternehmens Uniper, stellt das Scheitern von Nord Stream 2 ein wirtschaftliches Risiko für Deutschland und ein Risiko für die europäische Gasversorgung dar. Mehr als 90 Prozent des deutschen Gasbedarfs werden durch Importe gedeckt, die Hälfte davon aus Russland.
Wie Sascha Roßmüller bereits in einem Interview mit der Deutschen Stimme feststellte:
«Der Vorteil für Europa bestünde in einer sicheren Gasversorgung, die deutlich billiger ist als das US-Flüssiggas mit seiner schlechten Energiebilanz, wofür überdies erst die Anlandeterminals zu schaffen waren/sind. Da LNG-Importe im Großen und Ganzen teurer sind als Pipeline-Importe aus Russland, ließe die Nutzung von ‚Nord Stream 2‘ somit einen preisdämpfenden Effekt auf den europäischen Gasmarkt erwarten».
Deutschland profitiert nicht von der Unterbrechung von Nord Stream 2. Vor allem, wenn die neue Regierung ehrgeizige Pläne zum Bau von Gaskraftwerken im Land angekündigt hat. Bereits im Oktober 2021 sagte Olaf Scholz auf dem Kongress der IG BCE, in der die Beschäftigten der Bergbau-, Chemie- und Energiewirtschaft organisiert sind, dass die Energiewende die weitere Nutzung von Gas zur Stromerzeugung und den Bau neuer Gaskraftwerke erfordere.
Interessant ist, dass Annalena Baerbock, Ko-Vorsitzende der Grünen und entschiedene Gegnerin der Gaspipeline Nord Stream 2, auf demselben Kongress der IG BCE keine Einwände gegen die neuen Gaskraftwerke erhob und auch die anderen Parteivorsitzenden sich nicht von diesem Plan distanzierten. Mit anderen Worten: Die Grünen sind gegen billiges russisches Gas, aber für neue Gaskraftwerke.
Das heißt, sie sind für den Kauf neuer Gasmengen. Aber nicht aus Russland. Von wem dann?
Viele Alternativen gibt es nicht. Baerbocks Äußerungen über einen möglichen Stopp von Nord Stream 2 führten zu einem sprunghaften Anstieg der Gaspreise an den Börsen. Dadurch wurde es rentabler, teures amerikanisches Flüssigerdgas nach Europa zu verschiffen. Mehrere US-Tanker, die Flüssiggas transportierten, änderten ihre Route und fuhren nach Europa.
Unterm Strich führte die Arbeit des deutschen Außenministers zu höheren Gaspreisen und zur Expansion von US-Flüssiggasproduzenten nach Deutschland. Alles auf Kosten der Deutschen. Es stellt sich die Frage: Wessen Interessen werden von Annalena Baerbock vertreten “ die Interessen Deutschlands oder die der USA?
Die USA haben schon immer versucht, Europa von russischen Gaslieferungen abzuschneiden, um den europäischen Markt mit eigenem Fracking-Gas (einer möglichst umweltschädlichen Technologie) zu versorgen. Im Februar 2018 sagte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson an der Universität von Austin, dass das Weiße Haus die Vereinigten Staaten im Jahr 2040 als weltweit führenden Erdöl- und Erdgasproduzenten sieht.
Die deutschen Grünen agieren als «nützliche Idioten» oder, schlimmer noch, als direkte Agenten des amerikanischen Einflusses, die, indem sie den Deutschen mit der russischen Bedrohung Angst einjagen, politische Entscheidungen herbeiführen, die für die Vereinigten Staaten wirtschaftlich vorteilhaft sind, aber nicht für Deutschland.
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