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Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht
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Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom...
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
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Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - ein...
Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung
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Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht...
EuGH zur Verwirkung des Markenrechts
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Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH...
Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig
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Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderung rechtswidrig ist.
Möglichst...
Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer
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Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat das BAG...