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BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer
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Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit...
EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden
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Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG)...
Kündigung wegen Schlechtleistung
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Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.:...
Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten
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Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des...
EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß
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Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder...
Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
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Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig...