Arbeitsrecht
So geht's weiter mit Arbeitsrecht
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben "eigenhändig"
nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen
Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21
Das Arbeitsgericht...
Können tarifliche Freistellungstage auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer*innen arbeitsunfähig erkrankt sind?
Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am...
Unterlassen eines erneuten bEM kann zur Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung führen
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – erste Urteile
Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor...
Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen direkten Weg vom Bett an seinen Homeofficearbeitsplatz stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.
(Leitsatz der Verfasserin)
BSG vom...
Freistellung wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht ?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Freistellung vor behördlichem Beschäftigungsverbot
Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die "einrichtungsbezogene Impfpflicht": Konkret bedeutet dies die...