Bundesverfassungsgericht
So geht's weiter mit Bundesverfassungsgericht
Behördenwillkür kostete mir persönlich meine Existenz
Das Landgericht in Regensburg hatte bei meinem damaligen Schadenersatzprozess „ keinerlei wirklich ernsthaftes Interesse dafür gezeigt, „ alle bestehenden Verfahrensnormen, die der Deutsche Gesetzgeber...
Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuerzinsen?
Zinsen gibt es für Sparer seit der Finanzkrise kaum mehr. Beim Finanzamt war das bisher anders. Hier wurden noch üppige sechs Prozent p.a. gezahlt...
Mietendeckel: „Allein die Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt“
Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu "ausgewogener Wohnungspolitik" in Hessen
Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 - "Experiment gescheitert - dieses Urteil...
BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden.
Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme
In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden.
Lensing klagt weiter gegen Dortmund
Medienhaus will gerichtlich klären lassen, wie weit kommunale Berichterstattung gehen darf
Klage des Medienhauses Lensing gegen die Stadt Dortmund geht weiter
Internetauftritt verletzt nach Einschätzung des...