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Wann hat eine einstweilige Verfügung des Arbeitgebers gegen die Durchführung der Betriebsratswahl Erfolg?

1. Eine Betriebsratswahl kann gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden Mängel...

Fehlerhafter Wählerliste: Anfechtbarkeit der Wahl – keine Nichtigkeit!

Die Nichtzulassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern zur Wahl berechtigt grundsätzlich lediglich zur Anfechtung der Wahl und führt nicht zu deren Nichtigkeit. Betriebsratswahlen, die vor dem 18.06.2021...

Hackerangriff: Spezialisten helfen Unternehmen

Fachanwalt Thomas Kolb bekämpft die Folgen von Cyberkriminalität Hackerangriffe auf Unternehmen häufen sich. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen geraten derzeit vermehrt in den Focus von...

Mehrere Betriebe – wohin gehört der Arbeitnehmer?

Wird ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt und erledigt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem dieser Betriebe, spricht dies für seine Eingliederung in...

Kündigung nach Äußerungen in Whattsapp-Gruppe

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2021 - 21 Sa 1291/20 Das...

Wer wird freigestellt? – die (Teil-) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

1. Nach § 38 Abs 1 S 3 BetrVG können Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. ...Vor der Wahl von teilweise...

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