Gesetze

So geht's weiter mit Gesetze

Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr...

Sylvia Limmer: „Wer Ja zum Klimaschutzgesetz sagt, opfert ein ganzes Land dem links-grünen Zeitgeist“

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett bringt heute das neue, verschärfte Klimaschutzgesetz auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045...

Klimaschutz: Politik muss faire Wettbewerbsbedingungen im Blick behalten

Berlin (ots) - Anlässlich der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes mahnt die Ernährungsindustrie an, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche sicherzustellen. Dazu der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BVE, Peter...

AOK begrüßt geplante Regelung gegen Umbuchung und Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus

Berlin (ots) - Die AOK begrüßt einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem strategische "Umbuchungen" und die Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus verhindert werden...

Lieferkettengesetz: Schutz von Kindern nicht ausreichend / SOS-Kinderdörfer: Zulieferer dringend in die Verantwortung nehmen

München (ots) - Der Bundestag muss den Schutz von Kindern in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen deutlich verbessern. Diese Forderung erheben die SOS-Kinderdörfer anlässlich...

Der Windelanbieter LITTLE BIG CHANGE auf change.org fordert mit einer Petition ein Gesetz für mehr Gleichberechtigung beim Windelwechseln, um Wickeltische für alle Geschlechter zugänglich...

Hamburg (ots) - Mama, kannst du mal...? Nein, das ist auch was für Papas! Elternsein ist im Jahre 2021 nicht mehr nur Frauen- sondern...

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