Rechtsanwälte
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EuG bestätigt Verfall einer Marke
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Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG)...
BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung
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Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser...
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO
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Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des...
Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug
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Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss...
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts
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Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil...
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
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Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht...