Rechtsanwälte
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Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
Geschützte dreidimensionale Marke - Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom...
FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen unterliegen der Steuer
FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen unterliegen der Steuer
Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit...
BFH zu Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
BFH zu Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
Nach Urteil des Bundesfinanzhofs kann der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen in der Steuerbilanz unter bestimmten Voraussetzungen zulässig...
Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld
Verstoß gegen DSGVO - Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld
Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO - hat die Bremer Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit...
OLG Hamburg: Unzulässige Werbung mit Höchstpreis und Superlativ
OLG Hamburg: Unzulässige Werbung mit Höchstpreis und Superlativ
Werbung mit Bestpreis und ähnlichen Superlativen kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das zeigt ein...
Wettbewerbswidrige Werbung mit Klimaneutralität
Wettbewerbswidrige Werbung mit Klimaneutralität
Wer mit "klimaneutral" wirbt, muss nähere Erläuterungen dazu machen, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Das hat das Landgericht Konstanz mit Urteil...