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Rabattforderungen und das Kartellrecht
Rabattforderungen und das Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann.
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BBZ Verlagsgesellschaft Plattformen für mehr Sichtbarkeit
Die BBZ-Verlagsgesellschaft bietet ein umfassendes Netzwerk an branchenspezifischen und regionalen Internetportalen an. In Deutschland und Europa ermöglicht der erfahrene Anbieter kleinen und mittelständischen...
Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5...
OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart
OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart
Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es vor Nachahmungen wettbewerbsrechtlich geschützt sein. Das zeigt ein Urteil...
Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde
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Das Urheberrecht kennt einen sog. "Fairnessausgleich." Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch...
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden
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Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung "aus Deutschland" tragen. Das hat...