Rechtsanwälte
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Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller
Verstoß gegen Kartellrecht - Geldbuße gegen Stahlhersteller
Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von ca. 646 Millionen Euro gegen drei Stahlhersteller...
BGH – Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag
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Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH...
Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer
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Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg...
NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
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Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu...
BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims
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Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann...
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft
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Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei...