Rechtsanwälte
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Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist
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Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG...
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen
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Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn...
Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023
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Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in...
Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten
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Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät...
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland
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Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit...
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz
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Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil...