Verfassungswidrig

So geht's weiter mit Verfassungswidrig

Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben

1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, welches die Feststellung...

§ 28 b IfSG – 3G-Regel am Arbeitsplatz

Der Vorstand Anwälte für Aufklärung e.V. gibt hierzu folgende öffentliche Stellungnahme ab: Der Vorstand Anwälte für Aufklärung e.V. gibt hierzu folgende öffentliche Stellungnahme ab: Durch die...

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